„NRW bleib sozial!“ Kundgebung der Freien Wohlfahrtspflege NRW

11.11.24, 16:12
Jutta Kühle
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Wann: Mittwoch, 13. November 2024, ab 12:05 Uhr 

Wo:     Auf den Oberkasseler Rheinwiesen in Düsseldorf 

(zwischen Rheinknie-Brücke und Oberkasseler Brücke) 

 

Warum protestiert die Freie Wohlfahrtspflege NRW? 

Der Haushaltsentwurf 2025 der NRW-Landesregierung sieht Kürzungen in Höhe von 83 Millionen Euro bei zahlreichen sozialen Diensten und Angeboten vor. Sollten die Kürzungen umgesetzt werden, würde dies die sozialen Unterstützungsangebote für zahlreiche Menschen in NRW erheblich einschränken. Die Landesregierung verstärkt damit die Mangelverwaltung im Bereich der Wohlfahrts- und Sozialarbeit, anstatt Lösungen zu bieten. Die Freie Wohlfahrtspflege NRW fordert eine stärkere Unterstützung für soziale Einrichtungen und konkrete Maßnahmen, die über Lippenbekenntnisse hinausgehen. Die Freie Wohlfahrtspflege NRW demonstriert, damit NRW sozial bleibt! 

Warum beteiligt sich die Caritas Köln an der Landes-Aktion? 

„Wir blicken mit großer Sorge auf die enormen Kürzungen beziehungsweise ausbleibenden Anpassungen auf Landesebene. Wohlfahrtsverbände wie die Caritas leisten einen enormen Beitrag für eine stabile soziale Infrastruktur und für den sozialen Frieden in Nordrhein-Westfalen und vor Ort in Köln. Für unsere Leistungen – und um gesellschaftliche Folgekosten zu vermeiden – braucht es eine kostendeckende Finanzierung“, erklärt Markus Peters, Vorstandssprecher des Caritasverbandes für die Stadt Köln. Ganz massiv betreffen die geplanten Kürzungen die Caritas Köln im Hinblick auf die Hilfen für geflüchtete Menschen.  

Zudem betrifft den Caritasverband Köln der Offene Ganztag (OGS) über seine Mitgliedsorganisationen IN VIA und die Katholische Jugendagentur (KJA). Der Fokus des Landes auf den allein quantitativen OGS-Ausbau birgt die Gefahr, dass den Trägern ohne ausreichende Finanzierung in der Zwischenzeit die Qualität der OGS, die in den letzten 20 Jahren aufgebaut wurde, verloren geht. „Es braucht dringend eine zusätzliche Finanzierung zum Erhalt der Qualität“, so Peters. „Nur so kann sichergestellt werden, dass alle Kinder in Köln und in Gesamt-NRW von einer qualitativ hochwertigen OGS profitieren, die weit mehr als reine Betreuung bietet – nämlich Bildung, Förderung und Chancengleichheit.“ Um den OGS-Rechtsanspruch ab August 2026 verlässlich erfüllen zu können, müssen dringend alle finanziellen Voraussetzungen geschaffen werden, mit tariflich entlohnter Arbeit gemäß TVöD die nötigen Stellen personell besetzt zu halten, bzw. neu besetzen zu können. Um die inhaltlichen und finanziellen Weichen für die Arbeit der Träger zu stellen, braucht es ein verbindliches OGS-Ausführungsgesetz des Landes NRW.

Darüber hinaus möchte die Caritas Köln die Kundgebung nutzen, um die Schuldenproblematik der Kommunen zu thematisieren. „Der hohe finanzielle Druck der Kommunen, auch in Köln, hat Konsequenzen für die Finanzierung zentraler sozialer Dienstleistungen, die von Land und Bund in Auftrag gegeben wurden. Das Land und der Bund müssen deshalb substanzielle Schritte zur Entlastung der Kommunen leisten“, so Peters.

Weitere Informationen zu „NRW bleib sozial!“  unter www.nrw-bleib-sozial.de

Was ist die AG der Freien Wohlfahrtspflege NRW?

In der Arbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege NRW haben sich 16 Spitzenverbände in sechs Verbandsgruppen zusammengeschlossen. Mit ihren Einrichtungen und Diensten bieten sie eine flächendeckende Infrastruktur der Unterstützung für alle, vor allem aber für benachteiligte und hilfebedürftige Menschen an. Ziel der Arbeit der Freien Wohlfahrtspflege NRW ist die Weiterentwicklung der sozialen Arbeit in Nordrhein-Westfalen und die Sicherung bestehender Angebote. Die Freie Wohlfahrtspflege NRW weist auf soziale Missstände hin, initiiert neue soziale Dienste und wirkt an der Sozialgesetzgebung mit.

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